88 I 260
42. Urteil vom 14. November 1962 i.S. Gebrüder Hess AG gegen Elektrizitätswerk Obwalden und Regierungsrat des Kantons Obwalden.
Regeste
Staatsrechtliche Beschwerde.
1. Die Beschwerde gegen Vollzugs- und Bestätigungsakte ist grundsätzlich nur insoweit, als diese selbständig ein verfassungsmässiges Recht verletzen, nicht auch wegen Verfassungswidrigkeit der ihnen zugrunde liegenden Verfügungen zulässig. Eine Ausnahme gilt nur für Beschwerden wegen Verletzung unverzichtbarer und unverjährbarer Rechte, zu denen nicht nur die Niederlassungsfreiheit, sondern noch weitere fundamentale Rechte gehören (Erw. 1).
2. Selbständige Verfügung oder blosser Vollzugsakt? (Erw. 2).
Persönliche Freiheit. Bedeutung ihrer Gewährleistung in den Kantonsverfassungen (Erw. 3).
Sachverhalt
ab Seite 260A.- Die Versorgung des Gemeindegebietes von Engelberg mit elektrischer Energie erfolgt seit dem Jahre 1903 durch ein privates Werk, das ursprünglich Eigentum des Eugen Hess-Waser war, nach dessen Tod an die aus seinen
Am 1. Januar 1941 schloss die Gemeinde Engelberg mit den Gebrüdern Hess einen neuen, erstmals auf den 1. Januar 1961 kündbaren Konzessions- und Energielieferungsvertrag. Durch diesen verpflichteten sich die Gebrüder Hess zur Versorgung der Gemeinde mit elektrischer Energie, während die Gemeinde ihnen die Benützung des öffentlichen Bodens für Durchleitungen gestattete und ihnen versprach, keinem andern Unternehmen die Verteilung elektrischer Energie im Gemeindegebiet zu bewilligen.
Am 13. Mai 1956 erliess der Kanton Obwalden das "Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden", nach welchem das Elektrizitätswerk Obwalden (im folgenden kurz: EWO) als öffentlich-rechtliche Anstalt gegründet wird und die Eigenversorgung des Kantons mit elektrischer Energie bezweckt (Art. 1). Als Aufgaben des EWO bezeichnet das Gesetz die Erstellung und den Betrieb des Kraftwerkes Melchsee-Frutt und die alleinige Verteilung von elektrischer Energie im ganzen Kantonsgebiet (Art. 2).
Am 25. April 1956, kurz nach der Beratung des Gesetzes durch die Landsgemeinde und vor der Volksabstimmung, richteten die Gebrüder Hess ein Schreiben an den Regierungsrat, worin sie sich grundsätzlich bereit erklärten, ihr Verteilnetz später dem EWO zu übergeben. In der Folge änderten sie ihren Standpunkt und lehnten diese Übergabe ab.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 1958 kündigte der Gemeinderat Engelberg den im Jahre 1941 mit den Gebrüdern Hess abgeschlossenen Konzessions- und Energielieferungsvertrag auf den 1. Januar 1961. Ferner teilte er ihrer Rechtsnachfolgerin, der Gebrüder Hess AG, am 24. Januar 1961 mit, dass er ihr die Inanspruchnahme von Gemeindeeigentum
B.- Im Herbst 1961 kam es wegen der Reparatur eines in der Dorfstrasse von Engelberg liegenden Kabels zu einem Anstand zwischen dem Gemeinderat und der Gebrüder Hess AG. Im Hinblick hierauf erliess der Regierungsrat am 6. November 1961 eine Verfügung betreffend Reparatur- und Änderungsarbeiten am Verteilnetz in Engelberg, worin er unter anderem
1. die Gebrüder Hess AG verpflichtete, bis zur Übernahme der Energieverteilung in Engelberg durch das EWO alle zur sicheren Energieversorgung erforderlichen Reparatur- und Unterhaltsarbeiten am bestehenden Leitungsnetz vorzunehmen,
2. der Gebrüder Hess AG bewilligte, die zu diesen Arbeiten notwendigen Grabarbeiten im öffentlichen Grund und Boden der Gemeinde und des Kantons durchzuführen,
3. anordnete, dass alle über Reparatur- und Unterhaltsarbeiten hinausgehenden Arbeiten an den bestehenden Anlagen, wie Erweiterungen, Umbauten und andere wesentlichen Änderungen der vorgängigen schriftlichen Bewilligung des EWO bedürfen,
4. das EWO beauftragte, die Einhaltung dieser Verfügung durch die Gebrüder Hess AG zu überwachen, und es ermächtigte, die Einstellung von entgegen Ziff. 3 ohne seine Bewilligung vorgenommenen Arbeiten anzuordnen.
Ferner erliess der Regierungsrat am 13. November 1961 eine Verfügung betreffend Energieverteilung in Engelberg und Benützung der dafür notwendigen öffentlichen Sachen, worin er unter Hinweis auf die Bestimmungen des Gesetzes über das EWO vom 13. Mai 1956
1. der Gebrüder Hess AG verbot, vom Zeitpunkt der Lieferungsbereitschaft des EWO an die Verteilung elektrischer Energie in Engelberg weiterzuführen,
2. der Gebrüder Hess AG verbot, von diesem Zeitpunkt an die öffentlichen Sachen des Kantons und der Gemeinde für die Verteilung elektrischer Energie zu benützen,
3. der Gebrüder Hess AG befahl, innert 10 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, dass das EWO für das ganze Gemeindegebiet oder Teile desselben lieferungsbereit sei, die Belieferung des vom EWO bezeichneten Gebiets mit elektrischer Energie einzustellen und in diesem Gebiet die öffentlichen Sachen des Kantons und der Gemeinde nicht weiter für die Energieverteilung zu benützen,
4. der Gebrüder Hess AG befahl, sofort nach der Einstellung der Energieverteilung gemäss Ziff. 3 im bezeichneten Gebiet ihre Verteilanlagen zu beseitigen und die benützten Strassen, Plätze usw. wieder instandzustellen,
5. den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Gebrüder Hess AG im Falle der Nichtbefolgung dieser Verfügung die Verzeigung beim Strafrichter nach Art. 292 StGB androhte.
Im Frühjahr 1962 erhielt das EWO davon Kenntnis, dass die Gebrüder Hess AG mit den Architekten zweier in Engelberg geplanter Appartementhäuser über deren Anschluss an ihr Verteilnetz verhandelte. Darauf teilte es der Gebrüder Hess AG mit Schreiben vom 23. März 1962 mit, dass es (das EWO) die Belieferung dieser Gebäude übernehmen und der Gebrüder Hess AG die nach Ziff. 3 der regierungsrätlichen Verfügung vom 6. November 1961 erforderliche Bewilligung, irgendwelche Verteilanlagen auf den betreffenden Grundstücken zu erstellen, verweigern werde. Die Gebrüder Hess AG traf indessen weiterhin Anstalten, ihr Verteilnetz zu erweitern und die erwähnten Appartementhäuser an dieses anzuschliessen. Der Regierungsrat erliess daher am 30. Juli 1962 eine Verfügung betreffend Energieverteilung in Engelberg, in welcher er
1. der Gebrüder Hess AG in Anwendung der Verfügungen vom 6. und 13. November 1961 verbot, in einem näher bezeichneten Gebiet der Gemeinde die Anlagen ihres Verteilnetzes über den heutigen Stand hinaus zu erweitern und irgendwelche Vorbereitungen zu treffen oder Arbeiten auszuführen, um das in Bau befindliche Appartementhaus der UTO-Ringwohnungen AG an ihr Verteilnetz anzuschliessen,
2. der Gebrüder Hess AG verbot, mit den Eigentümern der im umschriebenen Gebiet gelegenen Grundstücke irgendwelche Abreden über die Erweiterung der Verteilanlagen zu treffen oder mit Bauunternehmungen die Durchführung solcher Arbeiten zu vereinbaren,
3. den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Gebrüder Hess AG im Falle der Nichtbefolgung dieser Verfügung die Verzeigung beim Strafrichter nach Art. 292 StGB androhte,
4. das EWO ermächtigte und beauftragte, die Durchführung irgendwelcher, entgegen den Bestimmungen der Verfügungen vom 6.
In den Erwägungen dieser Verfügung wurde ausgeführt, dass diese sich als notwendig erweise, um die Respektierung der am 6. und 13. November erlassenen Anordnungen zu erzwingen, und somit lediglich die in diesen Verfügungen getroffenen, im vollen Umfange in Kraft bleibenden Anordnungen konkretisiere.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. August 1962 stellt die Gebrüder Hess AG den Antrag, die Verfügung des Regierungsrates des Kantons Obwalden vom 30. Juli 1962 sei aufzuheben. In formeller Beziehung erklärt sie, dass sie durch die angefochtene Verfügung "im Unterschied zu den als Zwischenentscheide charakterisierten Verfügungen vom 6. und 13. November 1961 konkret wie aktuell betroffen" werde. In der Sache selbst macht sie geltend, die angefochtene Verfügung verstosse gegen Art. 4, 5, 31 und 64 BV, gegen Art. 5, 6, 7 und 10 der Obwaldner KV, gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts sowie gegen die Gemeindeautonomie. Zur Begründung macht sie vor allem geltend, dass das im Gesetz vom 13. Mai 1956 aufgestellte Energieverteilungsmonopol des EWO verfassungswidrig sei und die angefochtene Verfügung somit keine gesetzliche Grundlage habe. Die weitere Begründung der Beschwerde ist, soweit wesentlich, aus den nachstehenden Erwägungen ersichtlich.
D.- Der Regierungsrat des Kantons Obwalden und das Elektrizitätswerk Obwalden beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Sie bezeichnen die Beschwerde als unzulässig, weil die Verfügung vom 30. Juli 1962 lediglich einen Vollzugsakt der in Anwendung des Gesetzes vom 13. Mai 1956 ergangenen und mangels Anfechtung rechtskräftig und vollziehbar gewordenen Verfügungen vom 6. und 13. November 1961 darstelle und der Beschwerdeführerin keine sich nicht schon aus diesen Verfügungen ergebenden Pflichten auferlege. Sodann bestreiten
Erwägungen
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Eine Verfügung, welche in Anwendung oder Vollziehung eines unangefochtenen gebliebenen, allgemein verbindlichen Erlasses ergangen ist, kann auch wegen Verfassungswidrigkeit dieses Erlasses mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, und es kann mit dieser Beschwerde die Aufhebung wenn nicht des Erlasses, so doch der darauf beruhenden Verfügung verlangt werden (BGE 86 I 274 Erw. 1 mit Verweisungen). Dagegen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Akt, durch den eine unangefochten gebliebene Verfügung ohne neue materielle Entscheidung (wie sie z.B. in der Behandlung eines Wiedererwägungsgesuchs liegt; BGE 86 I 99) lediglich vollzogen oder bestätigt wird, in der Regel nicht mehr wegen Verfassungswidrigkeit dieser Verfügung angefochten werden (vgl. BGE 45 I 329, BGE 46 I 147, BGE 68 I 28 /29, BGE 75 I 55; GIACOMETTI, Verfassungsgerichtsbarkeit S. 83/4; BIRCHMEIER, Handbuch des OG S. 319). Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung nur insofern, als die Beschwerde wegen Verletzung derjenigen verfassungsmässigen Rechte, die als unverzichtbar und unverjährbar gelten, auch noch gegenüber dem Vollzug einer früheren Verfügung oder gegenüber der Ablehnung ihrer Wiedererwägung zulässig ist (BGE 69 I 166 und BGE 71 I 248 mit Verweisungen). Ferner kann die Verletzung der Art. 59 und 46 Abs. 2 BV unter gewissen Voraussetzungen noch im Vollstreckungsverfahren mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden (für Art. 59 BV: BGE 87 I 50 Erw. 2 und 128 Erw. 1, für Art. 46 Abs. 2 BV:BGE 59 I 26, BGE 73 I 222 /23.
Die Rechtsprechung, wonach gegen Akte, durch die eine frühere Verfügung vollzogen oder bestätigt wird, nur wegen Verletzung sog. unverzichtbarer und unverjährbarer Rechte staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden kann, ist in den dem Juristentag 1962 erstatteten Referaten über
Die Befristung der staatsrechtlichen Beschwerde wurde vom Gesetzgeber zur Verhinderung trölerischer Anfechtungen eingeführt und erscheint im Interesse der Rechtssicherheit als geboten (vgl. GIACOMETTI a.a.O. S. 188/89). Diese Gesichtspunkte führen dazu, die Beschwerde gegen Vollzugsakte grundsätzlich nur insoweit, als diese selbständig ein verfassungsmässiges Recht verletzen, nicht aber wegen Verfassungswidrigkeit der ihnen zugrunde liegenden Verfügung zuzulassen. Könnte die Verfassungsmässigkeit einer Verfügung im Anschluss an jeden Vollzugsakt, die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe also noch bei der zu ihrem Vollzug angeordneten Verhaftung, die Steuerveranlagung noch bei der Zustellung der Steuerrechnung oder bei der Eintreibung der Steuer, mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, so wäre nicht nur die Beschwerdefrist des Art. 89 OG, sondern auch die den Zivil- und Strafurteilen sowie gewissen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen wie z.B. den Steuerveranlagungen (BGE 81 I 7) zukommende formelle und materielle Rechtskraft weitgehend illusorisch und die Rechtssicherheit stark beeinträchtigt. Daran dass gegen Vollzugs- und Bestätigungsakte nicht wegen Verfassungswidrigkeit der ihnen
Vorliegend stellt sich somit zunächst die Frage, ob der angefochtene Entscheid, wie in der Beschwerdeantwort
2. Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Verfügungen des Regierungsrates vom 6. und 13. November 1961 als "Zwischenentscheide" und behauptet, sie sei erst durch die Verfügung vom 30. Juli 1962 "konkret und aktuell" betroffen worden. Wieso es sich um blosse Zwischenentscheide handeln soll, wird indes nicht näher darzutun versucht und ist unerfindlich. Weder die Dispositive noch die Begründungen jener Verfügungen enthalten Anhaltspunkte dafür, dass sie bloss vorläufige Massnahmen darstellen und der endgültige Entscheid über die der Beschwerdeführerin damit auferlegten Pflichten in einem späteren Zeitpunkt erfolgen werde. Daran ändert nichts, dass die Verfügungen nur für eine beschränkte Zeit, bis zur bevorstehenden Übernahme der Energieverteilung in Engelberg durch das EWO, gelten und den Erlass einer (weiteren) Verfügung über die vorläufige Weiterführung der Energieverteilung durch die Beschwerdeführerin vorbehalten. Ihr Charakter als Zwischenentscheide wäre übrigens bedeutungslos, da die Anfechtbarkeit eines Vollzugsakts nicht davon abhängt, ob ihm ein End- oder Zwischenentscheid zugrunde liegt. Entscheidend ist vielmehr, ob die Verfügung vom 30. Juli 1962, gegen die sich die Beschwerde richtet, eine blosse Vollzugsverfügung zu den Verfügungen vom 6. und 13. November 1961 darstellt und von der Beschwerdeführerin nur wegen Verfassungswidrigkeit dieser früheren Verfügungen angefochten wird.
Durch die Verfügung vom 30. Juli 1962 wird der Beschwerdeführerin unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB verboten, die Anlagen ihres Verteilnetzes in einem näher bezeichneten Teil der Gemeinde Engelberg
3. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Art. 4, 5, 31 und 64 BV, 2 Üb. Best. der BV, 5, 6, 7 und 10 KV sowie auf die Gemeindeautonomie.
Die in Art. 5 BV ausgesprochene Garantie der verfassungsmässigen Rechte des Bürgers hat keine selbständige Bedeutung, sondern erhält ihren Inhalt erst durch diejenigen Bestimmungen der Bundes- oder Kantonsverfassung, die ein verfassungsmässiges Recht gewährleisten (BGE 49 I 236). Art. 64 BV gewährleistet kein solches
Inwiefern diese Freiheit durch den angefochtenen Entscheid (oder durch die früheren Verfügungen) verletzt sein soll, wird indes in der Beschwerdeschrift nicht näher dargetan, so dass auf diese Rüge schon wegen Fehlens der nach Art. 90 lit. b OG erforderlichen Begründung nicht eingetreten werden kann. Das Eintreten darauf muss zudem noch aus einem weiteren Grunde abgelehnt werden. Nach dem Zusammenhang zu schliessen, in dem sich die Beschwerdeführerin auf die persönliche Freiheit beruft, scheint sie deren Verletzung darin zu erblicken, dass es ihr verwehrt werde, mit privaten Grundeigentümern und Unternehmern Abreden über die Erweiterung ihrer Energieverteilanlagen zu treffen. Vor Beschränkungen der privaten gewerblichen Tätigkeit und der Vertragsfreiheit schützen indes die Art. 31 BV und 2 Üb. Best. der BV. Die persönliche Freiheit, wie sie in Art. 6 der Obwaldner KV und den entsprechenden Bestimmungen der übrigen Kantonsverfassungen gewährleistet wird, ist nach übereinstimmender Rechtsprechung
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.